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Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe nun endgültig befriedet?

Veröffentlicht am 17. November 2022 von wwa

RHEINLAND-PFALZ – Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe nun endgültig befriedet?

Jahrelange Dauerstreiks und Protestaktionen könnten noch vor Weihnachten endgültig befriedet sein. Finale Förderrichtlinie soll nun u.a. dem Finanzministerium zur Genehmigung vorliegen.

Der zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des VAV seit nunmehr fast vier Jahren schwelende Tarifkonflikt, könnte nun auch tatsächlich durch die fördermittelabhängige Umsetzung der tariflichen Zahlungen durch die Unternehmen – noch vor Dezember, für eine sehr lange Zeit, auch dauerhaft -befriedet sein.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2019 führt das Land Hessen neben weiteren Bundesländern aufgrund des bundesweit chronisch unterfinanzierten ÖPNV den sog. Hessen Index ein und sorgt damit für eine langfristige Teilrefinanzierung der steigenden Löhne der Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen. Im Jahr 2020 wurde vom damaligen Verkehrsministerium in Mainz, unter der Führung vom derzeitigen Bundesverkehrsminister Volker Wissing, den Tarifparteien ver.di und VAV die Einführung der „Personalkostenpreisgleitklausel“ den sog. RP Index auch für die beschäftigten Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz versprochen, der bis heute noch nicht umgesetzt wurde. Alternativ wurde bis zu der Zeit dorthin, eine Förderrichtlinie verabschiedet, die zunächst die gestiegenen Löhne der bereits abgeschlossenen Tarifverträge abfedern sollte. Auch der Landtag in Mainz beschäftigte sich mehrfach mit diesem Thema, da die Unternehmen mit den bereits gestiegenen Personalkosten entgegen der Finanzierungszusagen über ein Jahr in Vorleistung gehen mussten. Im Juli 2022 konnte der VAV Verband den mit ver.di verhandelten Manteltarifvertrag nach über 3 Jahren unterschreiben, nachdem die hierfür zuvor von Land und Kommunen in Aussicht gestellte Refinanzierung zugesichert wurde.

Laut dem zuständigen Ministerium für Klimaschutz und Umwelt (MKUEM) liegt nun die Förderrichtlinie zur Genehmigung u.a. dem Finanzministerium vor, erklärt der zuständige Verhandlungsführer von ver.di, Marko Bärschneider am Dienstag in Mainz. „Wir hoffen das dieser Genehmigungsprozess auch in den kommenden Tagen vollständig abgeschlossen ist, damit der Tarifvertrag von der Arbeitgeberseite umgesetzt werden kann“, so Bärschneider.

Der Tarif- und Branchenexperte von ver.di, Christian Umlauf, bewertet die Stimmungslage unter den rund 3000 Busfahrerinnen und Busfahrern als hoch emotional. „Unsere Leute warten seit 4 Jahren auf diesen Manteltarifvertrag, der natürlich in seiner Qualität auch von der Umsetzung der politischen Zugeständnisse abhängt. Mehrfach wurden unsere Mitglieder vertröstet. Jetzt erwarten diese auch das zugesicherte Weihnachtsgeld und eine Inflationsausgleichsprämie von 1.400 Euro zum 30. November 2022 im Portmonee.“