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Studie Wirtschaftsstandort: RLP ist Schlusslicht

Veröffentlicht am 5. August 2022 von wwa

MAINZ – Studie Wirtschaftsstandort: RLP ist Schlusslicht – Schlechte Note für Rheinland-Pfalz als Standort für Familienunternehmen – Bayern und Sachsen an der Spitze, Rheinland-Pfalz Schlusslicht – FREIE WÄHLER: Studie muss Landesregierung wachrütteln – Wefelscheid: „Wirtschaftsministerin Schmitt muss endlich handeln“

Rheinland-Pfalz ist laut einer Studie der Stiftung Familienunternehmen in Deutschland Schlusslicht aller Bundesländer. Bayern und Sachsen führen das Ranking an. Einzig beim Thema Steuern liegt das Land auf Platz 4 – doch dieser Wert wird sich ändern. Diese Nachricht muss nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Landesregierung wachrütteln. Der wirtschaftspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid fordert: „Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt muss endlich handeln!“

Eine aufsehenerregende Studie zu Familienunternehmen bestätigt einen Trend: Bereits im Januar wurde bekannt, dass Deutschland weltweit um drei Plätze im Ranking der Familienunternehmen abgerutscht ist. Der Blick auf die Bundesländer im erstmals ermittelten „Bundesländerindex“ zeigt nun auf, dass Rheinland-Pfalz das Schlusslicht aller Bundesländer ist. Ein Punktwert von 37,70 steht dem Spitzenplatz von Bayern mit 56,17 gegenüber. „Selbst Bremen liegt über dem Durchschnitt mit 49,93 – hier ist eine Linke Wirtschaftssenatorin“, kommentiert Stephan Wefelscheid die Ergebnisse der Studie.

Fünf Indizes für die Standortqualität legen die Verfasser der Studie zu Grunde. Damit bewerten sie die Standortqualitäten der Bundesländer. „Rheinland-Pfalz bleibt nach den Ergebnissen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, obwohl die FDP hier seit Jahren im Wirtschaftsministerium den Chefsessel beansprucht“, kritisiert Stephan Wefelscheid. „Die einstige Wirtschaftspartei scheint völlig vom Kurs abgekommen zu sein.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion attestiert der Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und der Landesregierung einen fehlenden Kompass in der Standortpolitik und mangelnde Pflege der stärksten Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, dem familiengeführten Mittelstand.

Steuern, Arbeit und Humankapital, Finanzierung, Infrastruktur und Institutionen. Diese fünf Subindizes wurden zu einem gewichteten Durchschnitt zusammengeführt, bei dem Rheinland-Pfalz ganz am Ende landet. „Die Stiftung Familienunternehmen leistet mit dem Bundesländerindex einen Beitrag zu Transparenz der Standortbedingungen, damit können wir in der Politik dazulernen und Fehlentwicklungen im Land korrigieren“, ist sich Wefelscheid sicher. Im Bereich „Institutionen“ sei Rheinland-Pfalz laut Studie auf dem letzten Platz mit einem Punktwert von 11,37 – damit deutlich hinter dem vorletzten Platz von Niedersachsen mit 16,12. An der Spitze liegt hier Hamburg mit 93,56 Punkten. Unter diesem Punkt bewerten die Autoren der Studie die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltungen. Bei Komplex „Infrastruktur“ liegt Rheinland-Pfalz der Studie nach mit 29,32 Punkten auf dem vorletzten Platz. Hier wird die für Unternehmen relevanten wirtschaftsnahe Infrastruktur bewertet.

Einzig bei Steuern liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 4 (69,10 Punkte). „Noch“, betont Wefelscheid, „denn derzeit sind die Kommunen durch das Land gezwungen, gerade Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Somit sägt das Land an dem dürren Ast der Studie, auf den sie noch stolz sein könnte“. Anstatt die Axt an den Wirtschaftsstandort zu setzen, fordert Wefelscheid einen kritischen Umgang mit den Ergebnissen und wird dies zum Thema im zuständigen Ausschuss des Landtages machen. „Hier erwarte ich aber keine Selbstbeweihräucherung der Ampel-Koalition wie toll alles ist, sondern den Mut zur Selbstkritik.“

Stephan Wefelscheid wird mit den Initiatoren und Machern der Studie das Gespräch suchen, um der Landesregierung auch sachdienliche Hinweise geben zu können, wo Rheinland-Pfalz besser werden kann. „Unser Land hat so viele „hidden champions“, die stark im Weltmarkt sind, bei denen Familien Verantwortung tragen. Gerade im Westerwald finden sich viele Unternehmer, die mit Herzblut im Land Arbeitsplätze schaffen und für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stehen“, berichtet Wefelscheid. Daher fordert er Entlastungen, etwa durch die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Land. Ferner sieht er die Notwendigkeit den Fachkräftemangel zu beheben und erneuert die Forderung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nach einem Unterrichtsfach „Beruf trifft Schule“. Hier will Wefelscheid immer wieder neue Berufsfelder den Schülern vorstellen: „Einen Beruf, den ich nicht kenne, den kann ich auch nicht erlernen wollen.“ Denn FREIE WÄHLER sind sich sicher: „Es braucht nicht nur Akademiker, sondern auch verstärkt Meister im Handwerk.“

„Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt muss endlich handeln! Es liegt nicht an den Unternehmern in Rheinland-Pfalz. Es liegt am fehlenden Problembewusstsein des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums und am mangelnden Einsatz der Landesregierung, wenn wir die rote Laterne im Vergleich tragen müssen“, kritisiert Stephan Wefelscheid. „Im Vergleich besser abschneidenden Bremen trägt eine Politikerin der Linke Verantwortung für das Wirtschaftsressort, in Hessen auf Platz 4 zeichnet ein Grüner verantwortlich und der Studien-Primus Bayern hat mit Hubert Aiwanger einen FREIE WÄHLER-Wirtschaftsminister,“ informiert Wefelscheid. Er konstatiert: „Der FDP ist das Kompetenzfeld Wirtschaft völlig abhandengekommen, darunter muss das ganze Land Rheinland-Pfalz leiden.“