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Luftreinhaltung ohne flächendeckende Fahrverbote

Veröffentlicht am 11. Mai 2022 von wwa

BERLIN-REGION – Luftreinhaltung ohne flächendeckende Fahrverbote – Erwin Rüddel: „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind nicht erforderlich!“

„Das Umweltbundesamt hat bestätigt, dass die Luft in Deutschland in den vergangenen Jahren messbar deutlich sauberer geworden ist. So wurden letztes Jahr erstmals an fast allen Luftmessstationen die EU-Luftqualitätsnormen bei Feinstaub und Stickoxiden eingehalten. Dass dies ohne flächendeckende Diesel-Fahrverbote erreicht wurde, ist ein großer Erfolg der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Umso unverständlicher sei deshalb, dass die EU jetzt eine erneute deutliche Verschärfung der Grenzwerte angehen wolle – und die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP dies sogar noch unterstütze. Richtig überraschend komme das allerdings nicht, denn schließlich sei im Koalitionsvertrag der Ampel verankert, dass das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neueste Standards zu erreichen, von der Bundesregierung unterstützt werde,

Wenn künftig in Europa tatsächlich die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen neuen Richtwerte greifen sollten, wie in Brüssel diskutiert, dann würden mit Zutun der Bundesregierung die Grenzwerte beim Feinstaub praktisch an allen deutschen Messstellen wieder überschritten und bei den Stickoxiden bei mehr als drei Vierteln.

„Wir stehen zu einem vorsorgenden Umweltschutz. Dem tragen die geltenden Grenzwerte Rechnung – sonst wären sie ja falsch gesetzt. Wenn diese aber immer dann angehoben werden, wenn sie erreicht werden, dann führt das ins Absurde und ist auch technisch nicht mehr machbar“, betont der christdemokratische Parlamentarier.

Der Verdacht, dass es hier in Wahrheit um einen ideologischen Kampf gegen das Auto geht, liege nahe. Anders könne er sich auch das Verhalten der Bundesregierung nicht erklären, so Rüddel. Offensichtlich seien neue Fahrverbote und das Aus des Dieselmotors die tatsächlichen Ziele der Ampel-Regierung. Die Antworten der Bundesregierung zum Thema seien auf jeden Fall aus Sicht der Autofahrer nichtssagend und wenig ermutigend.

„Insbesondere mein ländlich strukturierter Wahlkreis ist davon negativ betroffen. Neben den Autofahrern hat die Ampel offensichtlich auch die Eigenheimbesitzer im Visier: die Bundesregierung lässt sie im Unklaren darüber, ob sie mit ihren Kamin- und Kachelöfen oder Pelletheizungen zukünftig weiterhin heizen dürfen. In einer Zeit steigender Heizkosten bei Gas und Öl sorgt die Ampel so für noch mehr Verunsicherung. Bei diesem Thema brauchen die Bürgerinnen und Bürger – gerade in ländlichen Regionen – ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und kein weiteres Lavieren“, bekräftigt Erwin Rüddel.