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MAINZ – FREIE WÄHLER sehen Impfpflicht kritisch

Veröffentlicht am 25. Januar 2022 von wwa

FREIE WÄHLER sehen Impfpflicht kritisch

Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe ist bereits beschlossene Sache. Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus debattiert der Bundestag erstmals am Mittwoch.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sieht eine Impfpflicht kritisch.

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit begründet dies mit vier Punkten:

  • rechtlich: Der Bund hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert. Damit entfällt die Bedingung für ein Impfgesetz!
  • ethisch: Anders als zum Beispiel bei einer Masern-Impfung, die den Geimpften und andere schützt, ist nach einer Corona-Impfung der Geimpfte nicht gänzlich geschützt und kann weiter Überträger des Virus sein.
  • gesellschaftlich: Solange ein Totimpfstoff noch nicht in großen Mengen zur Verfügung steht und als Alternative angeboten wird, besteht keine Wahlmöglichkeit – und das spaltet die Gesellschaft. Mit einem Totimpfstoff ist davon auszugehen, dass sich die Impfquote erhöht.
  • tatsächlich: Es fehlt schlicht und ergreifend an einem staatlichen Impfregister, in das eingetragen wird, wer den Impfnachweis hat und wer nicht. Ohne dieses ist eine Impfpflicht nicht durchsetzbar.