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STADT ALTENKIRCHEN – Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen im Stadtrat der Kreisstadt Altenkirchen zu den ungenehmigten Spaziergängen und zum Brandanschlag auf das Rathaus.

Veröffentlicht am 10. Januar 2022 von wwa

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen im Stadtrat der Kreisstadt Altenkirchen zu den ungenehmigten Spaziergängen und zum Brandanschlag auf das Rathaus.

Alle Fraktionen des Stadtrates der Kreisstadt Altenkirchen distanzieren sich von den unangemeldeten “Spaziergängen” in der Kreisstadt Altenkirchen und sind schockiert, dass Unbekannte einen Brandanschlag auf das Rathaus der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld ausgeübt haben. Ein solcher Anschlag ist auf das Schärfste zu verurteilen.

Eine Minderheit, die mit populistischen Parolen und unter teilweise rechtsgesinnten Akteuren auf sich aufmerksam machen möchte, setzt sich über die Regelungen hinweg. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das nichts mehr zu tun. Eine solche Gruppe darf unsere Kreisstadt nicht zu einem rechtsfreien Raum werden lassen!

Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt und unterstützen alle rechtlichen Maßnahmen, um solche unerlaubten „Spaziergänge“ in der Zukunft zu verhindern. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen, die für uns alle auch in der Pandemiebekämpfung arbeiten, bedroht werden. Wir stehen hier über Parteigrenzen hinweg solidarisch zusammen, und schützen unsere Demokratie.
Für die Fraktionen:

Ralf Lindenpütz, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion

Daniela Hillmer-Spahr, Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion

Jürgen Kugelmeier, Fraktionsvorsitzender der FWG Fraktion

Peter Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Grüne

Thomas Roos, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion