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NEUWIED – Amnesty International Neuwied zum Sicheren Hafen Neuwied

Veröffentlicht am 23. November 2021 von wwa

NEUWIED – Amnesty International Neuwied zum Sicheren Hafen Neuwied

Mitglieder der Neuwieder Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Unterstützende ermunterten die Ratsmitglieder vor der jüngsten Stadtratssitzung in der Stadthalle Heimathaus Neuwied durch ihre Präsenz mit dem Anspruch „Ja zum Flüchtlingsschutz“, dem Antrag von zwölf Befürwortern aus verschiedenen Fraktionen zum Sicheren Hafen Neuwied zuzustimmen. Die AI-Gruppenmitglieder Inge Rockenfeller und Manfred Kirsch erklärten zu den erfolgten Abstimmungen im Stadtrat, die Beschlusslage sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend.

Amnesty International hätte es lieber gesehen, wenn die Ratsmitglieder sich zu einem generellen Ja zum Antrag der zwölf Initiatoren durchgerungen hätten. Jedoch werde nicht verkannt, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder zumindest ihren guten Willen gezeigt habe. Die Unterstützung durch die Anteilnahme von Amnesty Neuwied war in der Stadtratssitzung in einem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Tobias Härtling, gewürdigt worden. Härtling teilt hingegen die Einschätzung der beiden Amnesty-Aktivisten nicht. Die Beschlusslage des Stadtrats sei nämlich aus seiner Sicht tatsächlich kein kleiner Schritt gewesen.

In Anbetracht der Wohnungssituation in der Stadt und angesichts der Tatsache, dass Neuwied seit Monaten nicht in der Lage sei, die durch den Königsteiner Schlüssel zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen, und wenn man davon ausgehe, dass in den nächsten Wochen und vielleicht Monaten noch mehr Geflüchtete zugewiesen würden, sich die Wohnungssituation aber kurz- und mittelfristig wohl nicht entscheidend ändern werde, habe der Fraktionsvorsitzende der Linken zumindest ein gewisses Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die gesagt hätten, dass dann eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten eigentlich keinen Sinn mache. Siegfried Kowallek – Foto: Amnesty