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RHEINLAND-PFALZ – Vierwöchiger Busfahrerstreik ab Samstag, 27. November 2021 in ganz Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 17. November 2021 von wwa

RHEINLAND-PFALZ – Vierwöchiger Busfahrerstreik ab Samstag, 27. November 2021 in ganz Rheinland-Pfalz

Die Unternehmenskonten sind prall gefüllt mit Subventionszahlungen des Landes. Viele Städte und Kommunen sind bereit ihre Anteile der Subventionen zu tragen und trotzdem geht es nicht voran. Jetzt stellen die Busfahrerinnen und Busfahrer ein Ultimatum.

Im Dauerkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem VAV Arbeitgeberverband, droht ein erneuter vierwöchiger Streik der Busfahrer im gesamten Bundesland, da in dem hochemotionalen Konflikt zwischenzeitlich die Unternehmenskonten mit satten Subventionsleistungen des Landes für die Busfahrerinnen und Busfahrer gefüllt sind. Ein vereinbarter und dem Zwecke nach bestimmter Lohn- sowie Manteltarifvertrag, wollen die Arbeitgeber trotzdem nicht abschließen, teilte ver.di am Montag mit.

„Jetzt kommen wir langsam in einen Bereich, bei dem die Arbeitgeberseite den Rand der Legalität zu verlassen droht“, schimpft der ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider.

Zum Hintergrund: Das Land hat eine Förderrichtlinie zu Gunsten der Busunternehmen im privaten Omnibusgewerbe erlassen, welche jährliche Subventionen für die Tarifsteigerungen aus 2020 und 2021 abfedern soll. Der Kern und Zweck der Förderrichtlinie setzt darauf, den viel höheren Stundenlöhnen in den Nachbarbundesländern, zum Schutze der Abwanderung entgegenzuwirken. Deshalb hatte man sich in dem Mediationsverfahren zwischen Land, VAV und Aufgabenträger u.a. darauf verständigt, dass die Tariflöhne der Busfahrerinnen und Busfahrer ab 01.11.2021 auf 17,20 € steigen. Hierfür hat das Land bereits schon für das Haushaltsjahr 2021 den 50prozentigen Anteil bezahlt. Die weiteren 50 % der Kommunen sind bereits bei den meisten schon beschlossen, die restlichen Kommunen sind gerade dabei. Es gibt keine Kommune die bekannt gegeben hat, den Schritt nicht mit gehen zu wollen.

Noch am vergangenen Montag saßen ver.di und die Arbeitgeber am Rande der RPI -Rheinland-Pfalz-Index- Veranstaltung des Landes zusammen. Dort konnte endlich ein Konsens zur jetzigen Einführung des Tariflohnes auf 17,20 € hergestellt werden. Zwei Tage später erklärte der VAV, er habe bei seiner Unternehmerschaft keine Mehrheit hierfür schaffen können und bot ver.di eine völlig zweckfremde Einmalzahlung als Ersatz für den tariflichen Stundenlohn an.

Empört und fassungslos reagierten die Busfahrerinnen und Busfahrer hierauf und stellten nunmehr dem VAV ein Ultimatum bis zum 26.11.2021. Dieses sieht vor, dass die Arbeitgeber entweder das Mediationsergebnis und dessen Agenda in einen Tarifvertrag umsetzen oder aber endlich in das Schlichtungsverfahren mit den Schlichtern Rudolph Hausmann und Volker Sparmann treten.

„Falls das Ultimatum ohne Ergebnis verstreicht, werden wir ab dem 27.11.2021 bis zunächst 24.12.2021 im gesamten Bundesland den ÖPNV bestreiken“, so der ver.di Verhandlungsführer.

Bärschneider appelliert abschließend: „Wir wollen das in jedem Fall verhindern. Wir wollen endlich Ruhe haben und das bekommen, was längst geeint war. Wir appellieren daher an alle Aufgabenträger, Städte, Landräte, Kommunalpolitiker, Landesregierung sowie an alle Institutionen, die im Rahmen des RPI Index Geld an die Unternehmerschaft bezahlen und bezahlt haben: Machen Sie den VAV und deren Unternehmen in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam für was sie so viel Geld bezahlt haben und was ihre Erwartungshaltung ist!“