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RHEINLAND-PFALZ – Forderungen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern an die neue Bundesregierung

Veröffentlicht am 23. Oktober 2021 von wwa

RHEINLAND-PFALZ – Forderungen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern an die neue Bundesregierung

„Die neue Bundesregierung muss behindertenpolitische Maßnahmen mutig und konsequent anpacken. In der vergangenen Wahlperiode haben die Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen einen Stillstand erlebt. Das betrifft besonders die Bereiche Barrierefreiheit, Arbeitsmarkt und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“, erklärt der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, zu den Dresdner Positionen, der gemeinsamen Erklärung aller Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern aus ihrer gemeinsamen Sitzung in der vergangenen Woche in Dresden.

Die Verpflichtung privater Anbieter öffentlich zugänglicher Güter und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, welche die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen, sind zentrale Forderungen aus der Erklärung der Beauftragten von Bund und Ländern. Dazu gehören auch eine Fristsetzung zum Abschluss vom Rahmenvereinbarungen und Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Länderebene.

„Für eine neue und auf Veränderung ausgerichtete Bundesregierung muss bereits in den Koalitionsverhandlungen klar vereinbart werden, dass Defizite in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beseitigt und Maßnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen angepackt werden“, fordert der Landesbeauftragte Matthias Rösch.