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RHEINLAND-PFALZ – Die Mitglieder der Pflegekammer Rheinland-Pfalz haben gewählt

Veröffentlicht am 21. Juli 2021 von wwa

RHEINLAND-PFALZ – Die Mitglieder der Pflegekammer Rheinland-Pfalz haben gewählt – Misstrauen und Desinteresse führten zu geringer Wahlbeteiligung – ver.di kündigt konstruktive Mitarbeit an

Bei der Wahl zur Vertreterversammlung der Landespflegkammer wurde ver.di die stärkste Kraft. Die Pflegepersonen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, kandidierten auf zwei regionalen Listen. Zusammen erhielten sie 25,69 % der abgegebenen Stimmen, die Liste ver.di an Mosel und Pfalz 12,74% (787 Stimmen), die Liste ver.di an Mittelrhein 12,95% (800 Stimmen) ver.di hatte 2015 15,82 % und 13 Sitze erreicht. Insgesamt kandidierten diesmal 17 Listen. Von den 43.000 Mitgliedern waren nur 37.373 zur Wahl zugelassen, nur 6.176 Mitglieder gaben eine gültige Stimme ab.

ver.di baute ihren Einfluss aus, „ver.di am Mittelrhein“ erreichte 11 Sitze, „ver.di an Mosel und Pfalz“ 10 Sitze. Da auch auf weiteren Listen kritische Kollegen gewählt wurden, besteht die Hoffnung, dass in die Kammer mehr Transparenz und konstruktives Handeln einzieht. ver.di bedankt sich im Namen der gewählten Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bei ihren Wählerinnen und Wählern.

Der ver.di-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz-Saarland, Michael Quetting, erklärte in einer ersten Stellungnahme:

„Wir haben einen engagierten Wahlkampf geführt und diesen gemeinsam mit unserem Bemühen einen Pflegeaufstand gegen den Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz zu entwickeln, die Vernetzung der Pflegepersonen organisiert und wichtige berufspolitische Aussagen getroffen. Ohne unsere prinzipiell kritische Position zur Kammer zu leugnen, haben wir auf einer Konferenz demokratisch ein Sieben-Punkte-Programm aufgestellt und unsere Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit kundgetan. Unsere Ideen und Vorschläge haben wir inhaltlich unter der Überschrift ‚ver.di räumt die Kammer auf‘ geführt. Unsere Forderungen nach Transparenz und Offenheit, nach Beitragsfreiheit und zur Berufsordnung sind Alternativen. Wir sind dafür, die Kammermitglieder zu befragen, ob die Kammer in der derzeitigen Form beibehalten werden soll.“

Die geringe Wahlbeteiligung an der Kammerwahl, sieht der Pflegebeauftragte als Ausdruck eines hohen Misstrauens und Desinteresse der Pflegepersonen an der Kammer. Viele Kolleginnen und Kollegen lehnen die Kammer ab oder wollen mit ihr nichts zu tun haben. Sie wollen auch von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen. Trotzdem ist das Wahlergebnis für den bisherigen Vorstand eine Niederlage. Die Liste des Präsidenten kommt nun nur noch auf Platz vier.

Quetting sagt abschließend: „Das Wahlergebnis bietet eine Chance zur Erneuerung. Dazu sind die ver.di-Listen bereit. Die Kammer darf ihre rückwärtsgewandte Politik nicht fortsetzen. Wir erwarten eine sachliche Zusammenarbeit im Interesse der Pflegepersonen in Rheinland-Pfalz. Wir erwarten, dass die neu zu wählende Präsidentin bzw. Präsident der Kammer, das Angebot des Pflegebündnisses Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz annimmt, und am 11. September auf der Pflegedemo in Mainz das Wort ergreift, um den Druck auf die Regierenden zu erhöhen, endlich die Gesundheits- und Pflegepolitik grundsätzlich zu ändern.“