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GEBHARDSHAIN – Renommierter Anwalt sagt: Stadtrat hat Einvernehmen auf Grundlage falscher Rechtsauffassung beschlossen

Veröffentlicht am 14. Juli 2021 von wwa

GEBHARDSHAIN – Renommierter Anwalt sagt: Stadtrat hat Einvernehmen auf Grundlage falscher Rechtsauffassung beschlossen –  BI Hümmerich fordert Wissen auf, Beschluss zu revidieren – Kommunalaufsicht wird Rechtmäßigkeit prüfen

In seiner jüngsten Sitzung hat der Wissener Stadtrat sein Einvernehmen mit dem geplanten Bau von zwei Windrädern auf dem Hümmerich zwischen Mittelhof und Gebhardshain beschlossen. Die getroffene Entscheidung ist jedoch aufgrund einer falschen Rechtsauffassung der Verwaltung entstanden und hätte so nicht gefällt werden dürfen, sagt der renommierte Anwalt Armin Brauns. Die BI Hümmerich hat daher die Wissener Verwaltung aufgefordert, den Beschluss zu revidieren. Die Kreisverwaltung will ihn nach Eingang der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Wissener Stadtrat sein Einvernehmen mit dem geplanten Bau von zwei Windrädern auf dem Hümmerich zwischen Mittelhof und Gebhardshain beschlossen.

Die getroffene Entscheidung ist jedoch aufgrund einer falschen Rechtsauffassung der Verwaltung entstanden und hätte so nicht gefällt werden dürfen, sagt der renommierte Anwalt Armin Brauns. Die BI Hümmerich hat daher die Wissener Verwaltung aufgefordert, den Beschluss zu revidieren, und die Kreisverwaltung gebeten, ihn zurückzuweisen, sollte er dennoch eingehen. Wenn Stadträte Entscheidungen fällen, müssen sie sich auf die Empfehlungen der Verwaltung verlassen können. Nicht jedes Ratsmitglied und auch nicht jede Fraktion verfügt über eigene Ressourcen, um Entscheidungen rechtsicher beurteilen zu können. Was aber, wenn der Stadtrat auf Grundlage einer falschen Rechtsauffassung der Verwaltung entscheidet?

Dieser Fall ist nach Ansicht von Armin Brauns, Anwalt für öffentliches und privates Baurecht/Planungsrecht/Immissionsschutzrecht, bei dem Beschluss des Wissener Stadtrats eingetreten. Der Jurist aus Dießen am Ammersee gilt in der Fachwelt als kompetenter Sachverständiger für Rechtsfragen unter anderem rund um das Planen, Errichten und Betreiben von Windkraftanlagen. Dieter Glöckner, Sprecher der BI Hümmerich, hatte ihm nach der Sitzung die Beschlussfassung des Stadtrats zur Beurteilung zukommen lassen. Die Rechtsauffassung der Gemeinde sei absolut falsch, so urteilt Brauns in seiner Antwort: „Es wird dort betont, die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens liege einzig und allein in der Kompetenz der Genehmigungsbehörde.

Die Gemeinde habe hier keine Möglichkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit. Es wurde ebenso fehlerhaft behauptet, die Stadt könne nur entgegenstehende eigene Planungen geltend machen. Diese Ansichten sind absolut falsch … Die Stadt ignoriert vollständig die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010, wonach den Gemeinden ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht bezüglich aller in § 35 genannten öffentlichen Belangen auferlegt ist.“ Die Stadt habe ihr gemeindliches Einvernehmen zu versagen, wenn öffentliche Belange, insbesondere Naturschutz, Landschaftsschutz, Wasserschutz usw., dem Vorhaben entgegenstehen. Und sie habe dazu eine Prüfungspflicht. Da gebe es keinen Ermessensspielraum. Offenbar habe sich die Verwaltungsspitze von der irrigen Annahme leiten lassen, diese Prüfungsrechte und -pflichten bezögen sich nur „auf den Innenbereich ohne BImSchG“, nicht aber auf den Bau der Windräder im Außenbereich, mutmaßt die BI.

Dazu stellt Armin Brauns klar: „Das Bundesverwaltungsgericht hat 2010 … ausdrücklich für Rechtssicherheit gesorgt, dass die Gemeinde sämtliche in § 35 BauGB entgegenstehende Belange zu prüfen und bei der Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zu berücksichtigen hat. Dies betrifft … gleichermaßen auch die Maßgaben des Innenbereichs … aber eben auch den Außenbereich …“. Selbstverständlich hat Dieter Glöckner, den Wissener Bürgermeister Berno Neuhoff sowie einige Ratsmitglieder und Fraktionen unverzüglich auf diesen Fehler aufmerksam gemacht und gemailt: „Sofern dieser Beschluss noch nicht an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet wurde, ist eine neue Abstimmung notwendig!“

Die Kreisverwaltung hat der BI[1]Sprecher gebeten, sollte ihr der Wissener Beschluss zugehen, ihn aus den genannten Gründen zurückzuweisen. Das sei nicht möglich, hieß es von dort, doch er werde der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Dort werde dann geschaut, ob der Beschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Statt der sowieso in Teilen unrichtigen Darstellungen zur Zuwegung, so die BI-Hümmerich, hätte die Verwaltungsspitze gut daran getan, den Ratsmitgliedern vor Augen zu führen, welche Bedrohung die Windräder für die heimische Natur bedeuten: Das Gebiet sei für die Stadt ein einzigartiges Refugium vieler geschützter Tierarten, die es zu erhalten gelte und deren Populationen zu vermehren seien, statt sie durch Windräder zu bedrohen, die unser Klima nicht retten werden. Sich diesem Zielkonflikt zu stellen, wäre Aufgabe des Stadtrats gewesen – und eine Entscheidung zu treffen, die unseren eigenen Lebensraum, die Menschen und die Natur unserer Heimat schützt.