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RHEINLAND-PFALZ – Angekündigte Streikmaßnahmen im ÖPNV in der kommenden Woche finden statt

Veröffentlicht am 6. Juni 2021 von wwa

RHEINLAND-PFALZ – Angekündigte Streikmaßnahmen im ÖPNV in der kommenden Woche finden statt – Nach Sondierungsgesprächen zwischen ver.di und dem VAV Verband, gab es zeitweilig eine befriedende Lösung. Die Pressemittelung zur Absage des Streiks war bereits gedruckt. In letzter Minute revidiert der VAV Verband das Sondierungsergebnis in Gänze.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gibt am Donnerstag, 03. Juni 2021, bekannt, dass die angekündigten siebentägigen Streikmaßnahmen im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz, wie angekündigt ab 07. Juni 2021 um 03:00 Uhr bis zum Ablauf der Schicht am 13. Juni 2021 stattfinden werden.

Betroffen davon sind u.a. sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Westerwaldbus GmbH, der Stadtbus Bad Kreuznach GmbH, der MB Moselbahn mbH, der Tempus Mobil GmbH, der eurobus Verkehrsservice GmbH Rheinland-Pfalz, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, Westrich Reisen und Stadtbus Zweibrücken GmbH. Zu Solidaritätsstreiks werden die Verkehrsgesellschaften Zweibrücken und Bad Kreuznach aufgerufen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass sich während der laufenden Arbeitsniederlegungen in dieser und der Folgewoche, weitere Betriebe des privaten Omnibusgewerbes Rheinland-Pfalz ebenfalls am Streik beteiligen werden. Weite Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein. Ebenso betroffen ist der gesamte Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden. Auch der Schülerverkehr wird in den regionalen Teilen des Landes nicht stattfinden.

Dazu der Verhandlungsführer von ver.di für den Fachbereich Verkehr, Marko Bärschneider: „Nach langen und harten Sondierungsverhandlungen, die stets unter der Bedingung standen, dass die vom Wirtschaftsministerium im letzten Jahr politisch versprochene Refinanzierung nun endlich auch umgesetzt wird, konnte man sich in den relevanten materiellen Eckpunkten und insbesondere bei der künftigen Durchbezahlung der Standzeiten deutlich nähern. Wir sind insgesamt erleichtert aus den Sondierungsgesprächen herausgegangen, mit der Verabredung, die materiell geeinten Eckpunkte nochmals zu Papier zu bringen.

Wartend auf das Einigungspapier, hatten wir die Pressemitteilung mit der Absage des Streiks druckfertig auf dem Tisch. Statt des Einigungspapiers erreichte uns eine ‚gänzliche Absage‘ der Zugeständnisse des Verbandes. Dieses unredliche Verhalten ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, sondern vielmehr eine schamlose Verantwortungslosigkeit gegenüber den Schülern und Fahrgästen, die dem Verband offensichtlich vollkommen egal sind.“

Der Verband begründete sein ambivalentes Verhalten dahingehend, dass im Ergebnis der Gespräche im Wirtschaftsministerium, am gestrigen Mittwoch, die Prozesse der versprochenen Refinanzierung über den RLP Index nicht zu einer zügigen Konfliktbeendung beigetragen haben.

ver.di appelliert erneut an das Land, sein politisches Versprechen vom vergangenen Sommer nun auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, um einen Dauerstreik ab 21.06.2021 noch gütlich abwenden zu können.