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MAINZ – MdL Michael Wäschenbach beklagt deutliche Benachteiligung rheinland-pfälzischer Fahrschulen

Veröffentlicht am 12. Januar 2021 von wwa

MAINZ – MdL Michael Wäschenbach beklagt deutliche Benachteiligung rheinland-pfälzischer Fahrschulen

Nach Aussage des Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach stehen rheinland-pfälzische Fahrschulen mit dem Rücken zur Wand. „Manche haben massive Angst, dass sie die nächsten Monate nicht überleben werden“, sagt Wäschenbach, der sich in einem Gespräch mit dem Betzdorfer Fahrlehrer Maik Herrmann aus erster Hand über die Sachlage informieren ließ. Demzufolge gelten in Rheinland-Pfalz andere Regelungen als beispielsweise in Hessen und Nordrhein- Westfalen, denn während in den Nachbarbundesländern der Fahrschulbetrieb unter Beachtung der Corona-Regeln weiterhin nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden darf, stehen die Fahrschulfahrzeuge hierzulande still. „Das hat gravierende Folgen“, so Wäschenbach, „denn es gibt keine Fahrstunden und die Schüler können anberaumte Prüfungstermine nicht wahrnehmen. Die Folgen davon sind klar: Immer mehr Schüler wandern in die Nachbarbundesländer ab, um bei dortigen Fahrschulen ihre begonnene Ausbildung fortzusetzen oder ihre Prüfungen zu machen. Hierzulande aber bluten die Fahrschulen aus.“ Da ab dem 01.04.21 die Führerscheinklasse B197 dazukommt (eine Sonderregelung zur Automatikschaltung) müssten die heimischen Fahrschulen ihren Fuhrpark erweitern. Die Kosten dafür belaufen sich laut einem Brief, mit dem sich der Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes Rheinland-Pfalz, Jo Einig, an das Mainzer Verkehrsministerium wendet und der Wäschenbach vorliegt, pro Fahrzeug auf 20 bis 25.000 Euro, eine Investition, die zur Zeit einerseits keinerlei Geld einbringe, andererseits aber abbezahlt werden müsse. „Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu sehen, dass das nicht lange gutgehen kann“, sagt Wäschenbach. Alle Fahrlehrer sind sich laut Maik Herrmann einig, dass Gesundheit an erster Stelle komme, aber es gebe seines Wissens keinen einzigen Fall, bei dem sich jemand während einer Fahrstunde infiziert habe. Der CDU-Landtagsabgeordnete sieht die Entwicklung mit Sorge: „Es ist sehr merkwürdig, dass die Landesregierung dieser Wettbewerbsverzerrung zuschaut und dadurch unsere Fahrschulen in der Existenz gefährdet sind. Die Fahrlehrer räumen der Gesundheit oberste Priorität ein. Wenn alle sicherheitstechnischen Vorschriften und Maßnahmen eingehalten werden, sehe ich keinen Grund dafür, warum wir hier schlechter fahren sollten als die Menschen in Hessen und Nordrhein-Westfalen und ich kann auch nicht verstehen, dass die Fahrschulen hier benachteiligt werden.“