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KIRCHEN – Verkauf Grundstück am Krankenhaus in Kirchen

Veröffentlicht am 23. November 2020 von wwa

KIRCHEN – Verkauf Grundstück am Krankenhaus in Kirchen – CDU bezeichnet Kompromiss als Erfolg

Das Thema „Krankenhaus“ erhitzt nicht nur die politischen Gemüter im Norden von Rheinland-Pfalz. Auch in der Öffentlichkeit führen die Themen Krankenhausneubau Müschenbach und die Zukunft des Kirchener Krankenhauses zu Gesprächsstoff und lassen Raum für Verunsicherung.

Im Zusammenhang damit steht für die CDU im Kreis Altenkirchen auch der Verkauf des Grundstücks am Krankenhaus an Investoren, das seit Ende letzten Jahres auf Kreisebene diskutiert wird.

CDU-Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach erinnert sich: „Wir haben von Anfang an gesagt: Man kann Flächen an einem Krankenhaus nicht einfach verkaufen, wenn die Zukunft des Krankenhauses und die der bestehenden Gebäude der Pflegeschule nicht geklärt sind.“ Ende letzten Jahres haben die CDU und vier andere Fraktionen im Kreis deshalb einem Verkauf der Grundstücke an die Stadt Kirchen nicht zugestimmt. Dort planten Investoren den Bau von barrierefreien Wohneinheiten und eine Seniorenwohngemeinschaft. „Man weiß nicht, wie es angesichts des Neubaus im Westerwald mit dem Kirchener Krankenhaus weitergeht. Denn es entsteht in ca. 20 km ein fast gleich großes Krankenhaus mit fast identischem Angebot.

Die CDU befürchtet deshalb, dass gerade Patienten aus den Bereichen Gebhardshain, Daaden und Wissen nicht mehr nach Kirchen, sondern nach Müschenbach gehen. Somit würde der Standort Kirchen massiv geschwächt. Deshalb haben wir immer gefordert: Bei der Planung muss die Zukunft der medizinischen Versorgung im Oberkreis insgesamt mitbedacht werden!“, so Wäschenbach, „wir brauchen eine Garantie für den Bestand des Krankenhauses.“

Insbesondere hat Wäschenbach als pflegepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Schule im Blick gehabt. Das Gebäude der Schule ist stark renovierungsbedürftig, es wurde ein vorübergehender oder dauerhafter Ersatz gebraucht. Fraktionschef Dr. Josef Rosenbauer hatte deshalb stets angemahnt, dass man die zu verkaufenden Grundstücke eventuell auch als Ersatzfläche für einen Neubau der Schule brauche. Es gab Gespräche und Schriftverkehr zu offenen Fragen. Geplant ist nun, dass das DRK Räumlichkeiten im geplanten Investitionsprojekt dauerhaft anmietet, weil es selbst aus finanziellen Gründen keinen Neubau errichten kann. Ob das alte Gebäude saniert, abgerissen oder verkauft wird liegt allein in der Hand des DRK, auf den Kreis kommen keine Kosten zu, das wurde im letzten Kreisausschuss bestätigt.

„Unser Nein im letzten Jahr hat nun bewirkt, dass weitere wichtige Fragen geklärt werden konnten. Unsere ergänzenden Vorschläge zum aktuellen Antrag tragen dazu bei, dass es ein transparentes, offenes Verkaufsverfahren, verbindliche Bauziele und ein Verkauf mindestens zum Bodenrichtwert wegen der Haushaltlage des Kreises gibt. Auch die Aufnahme weiterer Pflegeschüler kann schon im neuen Ausbildungsjahr 2021 (2 Schulklassen) umgesetzt werden. Es ist elementar, die Ausbildung von Pflegefachkräften in der neuen generalistischen Ausbildungsform am Krankenhausstandort langfristig sichern zu können“, zeigt sich Wäschenbach erleichtert.

Sorge bereitet der CDU-Fraktion weiterhin die Diskussionen um den Neubau aus den bisherigen Krankenhausstandorten Altenkirchen und Hachenburg. Ein Feststellungsbescheid des Landes zum medizinischen Portfolio liegt ja vor. „Danach soll es im Neubau unter anderem sowohl eine Stroke Unit, Geburtshilfe, Gynäkologie und einen großen Bereich Innere Medizin geben“, berichtet Fraktionsvorsitzender Rosenbauer, „das ist ein sehr ähnliches Angebot zum Krankenhaus in Kirchen.“ Wäschenbach zweifelt an langfristigen Doppelstrukturen in räumlicher Nähe. „Ich befürchte die Konkurrenz zwischen den beiden Krankenhäusern.

Es muss ein Konzept vom DRK geliefert werden, wie das Kirchener Krankenhaus weiterentwickelt werden soll. Wir brauchen in der Krankenhauslandschaft mehr Spezialisierung und Kooperationen, wie mehrere Studien zeigen. Die CDU bedauert, dass der Vorschlag Hachenburg, Altenkirchen und Asbach zu vereinen, nicht weiter berücksichtigt wurde, aber das haben wir zu akzeptieren.