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RHEINLAND-PFALZ – Truppenabzug und Personalabbau bei den Stationierungsstreitkräften?

Veröffentlicht am 10. September 2020 von wwa

RHEINLAND-PFALZ – Truppenabzug und Personalabbau bei den Stationierungsstreitkräften? – Ver.di erwartet Unterstützung von der Landesregierung – Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, Truppen aus Deutschland abzuziehen hat für Verunsicherung bei den Zivilbeschäftigten geführt. Der verkündete Abzug des 52. Jagdgeschwaders in Spangdahlem träfe die Region hart. Allerdings wäre in Rheinland-Pfalz nicht nur die Luftwaffe, sondern auch die Armee und AAFES betroffen. Zivilbeschäftigte in den Standorten Kaiserslautern, Baumholder, Germersheim oder Grünstadt werden – wieder einmal – verunsichert.

Ver.di hat die Ankündigungen zum Truppenabzug zum Anlass genommen, die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Unterstützung der Zivilbeschäftigten aufzurufen.

Nachdem bereits die Ministerpräsidentin die Unterstützung der Landesregierung versprach, fand am 08. September 2020 ein Gespräch mit dem Staatssekretär beim Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Alexander Wilhelm, statt. In einem ersten Erfahrungsaustausch wurden Szenarien angesprochen und erste Aktivitäten besprochen. Die Delegation von ver.di bestand aus Thomas Meschkat, Vorsitzender der Hauptbetriebsvertretung der US-Luftwaffe, Susanne Riedel, Gewerkschaftssekretärin für den Bereich der Zivilbeschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften, Paul-Christian Koch, Landesfachbereichsleiter bei ver.di in Mainz und Roland Merges, Vorsitzender der örtlichen Betriebsvertretung in Spangdahlem. Neben Dr. Wilhelm nahmen weitere Vertreterinnen des Ministeriums sowie des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung an dem Gespräch teil.

Die Ver.di-Vertreter hatten dargelegt, wie sich aus ihrer Sicht der angekündigte Truppenabzug auf die Beschäftigungsverhältnisse der Zivilbeschäftigten auswirken könnte. Alleine in Spangdahlem sind derzeit rund 750 Zivilbeschäftige für die amerikanischen Streitkräfte tätig, diese Zahl beinhaltet auch z. B. die Zivilbeschäftigten bei AAFES. Der Abzug von rund 4000 Soldatinnen und Soldaten in Spangdahlem würde erhebliche Auswirkung auf die Anzahl der Zivilbeschäftigten haben.

Thomas Meschkat und Roland Merges hatten insbesondere die derzeitige Situation bei der Luftwaffe dargestellt. Ergänzt wurde ihre Darstellung von Susanne Riedel und Paul-Christian Koch zur Situation der Beschäftigtenverhältnisse bei der Armee und AAFES.

Ver.di machte deutlich, dass Beschäftigtenkonversion eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Gesamtsituation spielen muss. Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Zivilbeschäftigten böten die Chance, wenn der worst-case eintreten sollte, die Vermittlungsmöglichkeiten der Betroffenen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern. Dr. Wilhelm versicherte, dass das Land Rheinland-Pfalz auch weiterhin Haushaltsmittel zur beruflichen Bildung zur Verfügung stellen wird. Die Ver.di-Vertreter haben jedoch auch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ebenfalls in der Pflicht ist, finanzielle Unterstützung zu leisen.

Ver.di wird auch auf Bundesebene das Thema Beschäftigtenkonversion massiv weiterverfolgen.

Vereinbart wurde, sich noch im November wieder treffen, um einen kontinuierlichen Austausch der Informationen sicherzustellen.