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RHEINLAND-PFALZ – ver.di bietet Arbeitgebern Notdienstvereinbarungen an

Veröffentlicht am 5. September 2020 von wwa

RHEINLAND-PFALZ – ver.di bietet Arbeitgebern Notdienstvereinbarungen an – Nachdem die ersten Verhandlungen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst am Dienstag, 01. September 2020, sich für die Beschäftigten als Enttäuschung darstellen, hat gestern der Landesbezirksfachbereichsleiter, Frank Hutmacher den Arbeitgebern in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz und dem Saarland angeboten, jetzt Notdienstvereinbarungen abzuschließen. Dies war ein Ergebnis einer Videokonferenz der für die Krankenhäuser zuständigen Gewerkschaftssekretäre mit dem Landesbezirksfachbereichsleiter.

Landesbezirksfachbereichsleiter Frank Hutmacher geht davon aus, dass es zu schwierigen Auseinandersetzungen kommen wird, da die Forderungen nach Aufwertung und Entlastung in den Krankenhäusern unüberhörbar seien. ver.di möchte dafür Sorge tragen, dass die Patientenversorgung auch im Streikfall nicht völlig zusammenbricht. Darauf sollten sich Patienten und Krankenhäuser vorbereiten, meinte der erfahrene Arbeitskampfleiter Hutmacher. Was die konkreten Streikvorbereitungen anbelangt wolle man das erste Treffen am besonderen Verhandlungstisch für das Gesundheitswesen und der Pflege abwarten.

Das Streikrecht sei ein wichtiges und demokratisches Recht, welches auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern gelte, betont der Gewerkschafter. Die Beschäftigten seien nicht länger bereit, sich in „Geiselhaft“ nehmen zu lassen. „Wir werden deshalb – völlig untypisch zu anderen Streikbereichen – den Arbeitgebern sechs Tage vor Streikbeginn ankündigen, welche Stationen geräumt werden müssen, weil die gesamte Station beabsichtigt, dem Streikaufruf der Gewerkschaft zu folgen. Sieben Tage müssten ausreichen, die Station zu leeren bzw. zu verlegen,“ erklärte Hutmacher.

„So verhindern wir, dass das Leben der Patienten gefährdet wird. Und wir sichern das Streikrecht. Wir handeln sehr verantwortungsbewusst, indem wir jetzt schon rechtzeitig solche Vereinbarungen anbieten,“ betont der Krankenpfleger und ver.di-Pflegebeauftragte, Michael Quetting. Man werde darauf achten, dass nicht Patienten zu Schaden kommen. Man könne die Patienten nicht einfach an dem Tag wegzaubern, wenn gestreikt wird. „Deswegen bieten wir rechtzeitig im Voraus solche Vereinbarungen an, damit Patienten nicht einbestellt oder entlassen werden können. Bei der kurzen Liegedauer, ist das in der Regel in einer Woche leistbar,“ versichert der ver.di-Pflegebeauftragte und verweist darauf, dass mit dieser Art der Notdienstvereinbarung erfolgreich die Auseinandersetzungen u.a. an der Unimedizin Mainz und der Uniklinik des Saarlandes geführt wurden.

ver.di schlägt vor, dass im OP und in der Anästhesie, Dialyse und in den Abteilungen der Notfalldiagnostik eine personelle Besetzung auf der Grundlage des Wochenend- und Bereitschaftsdienstniveaus zu garantieren. In allen anderen Bereichen werden die Streikenden das Niveau der üblichen Nachtdienstbesetzung garantieren. Wenn die Streikmaßnahmen Auswirkungen auf die Bettenkapazitäten haben werden, so verpflichtet sich ver.di, dies drei Tage zuvor anzuzeigen. Sollte die Versorgung einer Station nicht mehr möglich sein, so wird dies ver.di sogar sechs Kalendertage vorher anzeigen.

Hintergrund: Der Verhandlungsauftakt war enttäuschend. Ein faires Angebot für Lohnsteigerungen ist nicht in Sicht und eine lange Laufzeit für einen Tarifvertrag wird von den Arbeitgebern angestrebt. ver.di erwartet daher eine harte Auseinandersetzung.

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Verhandlungstisch im Rahmen der Tarifrunde eingebracht. Die Verhandlungen werden am 19. und 20. September fortgesetzt.