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RHEINLAND-PFALZ – Land Rheinland-Pfalz stärkt den ÖPNV durch verbindliche Zusage eines Tarifindex

Veröffentlicht am 1. August 2020 von wwa

RHEINLAND-PFALZ – Land Rheinland-Pfalz stärkt den ÖPNV durch verbindliche Zusage eines Tarifindex – Erzwingungsstreik ab 17. August 2020 könnte durch Annahme des Sondierungsangebotes abgewandt werden – In der Tarifauseinandersetzung zwischen der Vereinigung der privaten Verkehrsverbände Rheinlandpfalz e.V. (VAV) und der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, fand am Mittwoch im Wirtschaftsministerium ein weiterer Runder Tisch statt. An diesem Termin waren ebenfalls das Innen– und Arbeitsministerium sowie eine Delegation der Landesregierung beteiligt.

Im Ergebnis konnte man sich darauf verständigen, dass ab dem 01. Januar 2021 verbindlich der sogenannte Rheinland-Pfalz Index zur Refinanzierung der Tarifsteigerungen in der Branche fortlaufend von Landesmitteln getragen wird.

Damit sei der Tarifstreit und der drohende Erzwingungsstreik allerdings noch nicht vom Tisch. ver.di hatte zuletzt in Sondierungsgesprächen mit dem Verband einen großen Schritt auf die Arbeitgeber zu gemacht und hat insbesondere auf die von der Krise betroffene Reisebusbranche Rücksicht genommen. Auch bei den materiellen Kernforderungen sei ver.di sehr kompromissbereit gewesen und hatte sich hierzu auch von der Tarifkommission die notwendige Legitimation eingeholt. Die Arbeitgeber wollten sich bis Anfang August Zeit lassen, sich ein Votum ihrer Unternehmen dazu einzuholen.

Auch im Termin mit den Ministerienvertretern wurde insbesondere vom Wirtschaftsministerium mit Nachdruck an die Arbeitgeber appelliert, sich angesichts des in 4 Monaten greifenden Tarifindexes, mit ver.di in der kommenden Woche in Verhandlungen zu begeben. Axel Zickenheiner, als anwesender Unternehmensvertreter, erklärte im Ministerium, dass die Einführung des Indexes in der Tat neue Verhandlungsspielräume für die Arbeitgeberseite öffnet.

Jürgen Jung, Landesbezirksfachbereichsleiter für den Fachbereich Verkehr von ver.di: „Die Busse könnten demnach ab dem 17. August 2020 weiter rollen. Es liegt nun in der Hand der Arbeitgebervertreter, das Geld, welches Ihnen vom Land über den Index zugesichert wurde, zweckgemäß für das Sondierungsangebot zu verwenden, um den Erzwingungsstreik zu stoppen.“

Marko Bärschneider, zuständiger Arbeitskampfleiter von ver.di bekräftigt: „Jetzt einen Erzwingungsstreik im gesamten Land zu riskieren und das entgegenkommende Sondierungsangebot von ver.di abzuschmettern, wäre gelinde ausgedrückt, keine intelligente Lösung des VAV. Dennoch sind wir und die Kolleginnen und Kollegen bereit dem Votum von 99,36 Prozent aus der Urabstimmung zu folgen und den Streik zu vollziehen.“