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NEUWIED – Dr. Jan Bollinger (AfD) zu SPD-Verhalten in Mang-Affäre: verstockt, verantwortungslos, demokratiefern!

Veröffentlicht am 1. Juli 2020 von wwa

NEUWIED – Dr. Jan Bollinger (AfD) zu SPD-Verhalten in Mang-Affäre: verstockt, verantwortungslos, demokratiefern! – Zur Affäre um den Neuwieder Bürgermeister Mang und der Kritik des SPD-Landesgeschäftsführers Daniel Stich an der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende und Neuwieder Kreisvorsitzende der AfD Dr. Jan Bollinger, MdL: „Die Einmischung der Landes-SPD in die Mang-Affäre durch Stich entbehrt nicht einer gewissen Logik, zeigen sich doch auf Landesebene die Schattenseiten langjähriger SPD-Herrschaft besonders deutlich.

Unabhängig von der juristischen Bewertung der Frage ist eines mehr als deutlich geworden: Herr Mang ist den Anforderungen des Amtes eines Bürgermeisters der Stadt Neuwied nicht gewachsen, was eine gewissenhafte und verantwortliche Ausführung seiner Aufgaben sowie motivierende und wertschätzende Mitarbeiterführung betrifft. Dass Festhalten des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Neuwieder Stadtrat Lefkowitz und der Neuwieder SPD an „Ihrem“ Bürgermeister mag aus deren Eigeninteressen heraus nachvollziehbar sein, ist aber nicht im Sinne der Stadt Neuwied und ihrer Bürger. Wenn Herr Lefkowitz und die Neuwieder SPD verantwortlich und sowohl im Sinne der Bürger als auch von Herrn Mang handeln wollten, hätten sie ihn davon überzeugt, Verantwortung zu übernehmen und sein Amt aus freien Stücken niederzulegen, statt die Stadtverwaltung und die Stadt Neuwied über Monate, wenn nicht Jahre zu blockieren.

Vollends irreal wird es, wenn die SPD den Geschäftsführer eines ihrer Neuwieder Ortsverbände eine Demonstration zur Solidarität mit Herrn Mang anmelden lässt, um den Eindruck zu erwecken, dies sei eine Solidaritätsbekundung aus der Bevölkerung. Nun meldet sich die Landes-SPD in der Person des Landesgeschäftsführers Stich zu Wort, um eine angebliche Absprache mit der AfD-Stadtratsfraktion zu kritisieren, mit der nicht kooperiert werden dürfe. Damit zeigt die SPD wieder einmal ihre demokratieferne Einstellung: die gleiche Partei, die in Rheinland-Pfalz immer wieder offen mit den gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa, der Linksjugend solid und der DKP kooperiert und in anderen Bundesländern bekennende Linksextremisten zu Verfassungsrichtern wählt und mit der SED-Nachfolgerin „Die Linke“ Regierungskoalitionen bildet, will unsere vom Bürger demokratisch gewählten und legitimierten Abgeordnete ausgrenzen.

Abgesehen davon, dass diese Haltung undemokratisch ist, führt sie auch zu potentiell paradoxen Ergebnissen: was würde die SPD machen, wenn die AfD-Fraktion sich gegen die Abwahl von Herrn Mang positionieren würde? Müsste Herr Mang dann zurücktreten? Natürlich verfolgt auch die Papaya-Koalition eigene Ziele und muss sich fragen lassen, ob es Sinn macht, dass ein vom Rat abgewählter Ex-Bürgermeister Mang bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung weiterhin seine Bezüge kassiert und die Stadt die Position doppelt bezahlen muss.

Es läge in der Hand der SPD, dem Schrecken ein Ende zu machen. Leider zeigt sich die SPD wieder einmal verstockt, verantwortungslos und demokratiefern. Die AfD-Stadtratsfraktion ist in dieser Frage selbstverständlich nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und wird eine verantwortliche Entscheidung im Sinne der Bürger unserer Stadt treffen.