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NEUWIED – Klare Haltung der Sozialdemokraten – Absage an Verwirrspiel der CDU

Veröffentlicht am 29. Juni 2020 von wwa

NEUWIED – Klare Haltung der Sozialdemokraten – Absage an Verwirrspiel der CDU – An der Haltung der Neuwieder SPD hat sich nichts verändert. Die Stadtratsmitglieder werden gegen den Antrag auf Abwahl von Bürgermeister Michael Mang stimmen.

Von Anfang an haben die Sozialdemokraten eine ergebnisoffene und umfassende juristische Prüfung der Vorwürfe gegen Michael Mang gefordert und jedwede Vorverurteilung ablehnt.

Dieser Forderung wurde sich seitens der Papaya-Koaltion verweigert und das führt nun zum vorliegenden Abwahlantrag.

Mittlerweile gibt es zahlreiche Veröffentlichungen und Pressekonferenzen zum Thema. Die dort getroffenen Aussagen sind für die SPD Anlass, sich erneut zu Wort zu melden.

Richtig ist, dass im Dezember bei einem von der CDU initiierten Gespräch der Rücktritt von Michael Mang gefordert und dieser an das Vorschlagsrecht der SPD für diese Position geknüpft wurde. Eine Grundlage für einen Rücktritt Mangs oder gar eine Abwahl hat es aus Sicht der Sozialdemokraten nicht gegeben. Schon zu diesem Zeitpunkt sprachen sich die SPD-Vertreter für die Aufklärung der Vorwürfe aus.

In der darauf folgenden Zeit kam es dann zu einer Vielzahl von Veröffentlichungen von internen Dokumenten in der Tagespresse und öffentlichen Spekulationen über mögliche juristische Vergehen.

Im Februar wurde das ohnehin zweifelhafte Angebot dann nach einer kontroversen Stadtratssitzung seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurückgenommen. An der Haltung der SPD hat auch dies nichts verändert, ein ordnungsgemäßes Verfahren zu fordern. In der Folge nahmen die Veröffentlichungen von vertraulichen Unterlagen und die Vorwürfe erneut zu, die sich aber in der Zwischenzeit zu großen Teilen als haltlos erwiesen.

Mitte Juni erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende zum Vorschlagsrecht seiner Partei für den Posten des Bürgermeisters, dass man dieses wohl ausüben werde.

Bemerkenswert ist, dass nun via Presse auf einmal wieder die Rede davon ist, dass der Posten der SPD angeboten würde.

Diese Vorgehensweise dient nach Auffassung der Sozialdemokraten einzig und alleine dazu, einen Keil in die SPD zu treiben. Diese taktischen Verwirrspielchen lehnen die Neuwieder Sozialdemokraten ab und sind auch der politischen Kultur Neuwieds nicht würdig. „Wir sind weiterhin zu ehrlichen Gesprächen bereit, um anständige und sachliche Politik in Neuwied zu betreiben. Das sind wir als gewählte Ratsmitglieder unserer Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Aber an unserer klaren Haltung und Linie ändert sich nichts und wir stimmen gegen die Abwahl von Michael Mang. “ so Sven Lefkowitz abschließend.