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RHEINLAND-PFALZ – Ultimatum längst verstrichen – der unbefristete Erzwingungsstreik im privaten Omnibusgewerbe kommt!

Veröffentlicht am 23. Juni 2020 von wwa

RHEINLAND-PFALZ – Ultimatum längst verstrichen – der unbefristete Erzwingungsstreik im privaten Omnibusgewerbe kommt! – Urabstimmungen in den rheinland-pfälzischen Betrieben haben begonnen. Der Tarifstreit zwischen der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des privaten Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz, spitzt sich nunmehr auf einen unbefristeten Erzwingungsstreik zu. Dieser sollte mit Ende der Urabstimmung sowie der Urlaubszeit der Beschäftigten, ab dem 17. August 2020 beginnen. Die Abstimmungen in den Betrieben laufen seit dem 22. Juni 2020.

Während man in den bereits festgefahrenen Tarifverhandlungen noch Anfang März dieses Jahres rettende Signale aus dem Wirtschaftsministerium vernommen hatte, da dort vom zuständigen Verkehrsreferat ausdrücklich finanzielle Hilfe bei der Einführung eines Tarifindexes zugesichert wurde, gibt es in dem FDP geführten Hause derzeit offensichtlich andere Prioritäten.

„Zur Erreichung der Klimawende ist ein Ausbau des ÖPNV unerlässlich, das geht nur mit mehr und vor allem gut bezahltem Personal“, bekräftigt Tarifexperte Christian Umlauf von ver.di.

„Das von ver.di an den Arbeitgeberverband gesetzte Ultimatum, ist bereits zum 1. März 2020 ergebnislos abgelaufen. Bedingt durch die Corona-Pandemie hatten die systemrelevanten Fahrerinnen und Fahrer dennoch, ohne einen Cent mehr Geld in der Tasche zu haben, zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur ihren Beitrag geleistet“, so Marko Bärschneider, zuständiger Arbeitskampfleiter von ver.di.

„Bund und Land sind derzeit damit beschäftigt, ein Milliarden schweres Konjunkturpaket auf die Beine zu stellen. Hier ist offensichtlich kein Spielraum mehr, um den vom Wirtschaftsministerium zugesagten Rheinland-Pfalz Index einzuführen, der zu einer Refinanzierung der Tarifsteigerungen führen soll“, betont Jürgen Jung als Landesbezirksfachbereichsleiter und Verhandlungsführer von ver.di.

„Der Erzwingungsstreik wird das gesamte Land Rheinland-Pfalz, die Berufspendler sowie den Schülerverkehr betreffen. Wir bedauern diesen Schritt sehr und wären froh, ihn nicht gehen zu müssen, doch brauchen wir jetzt eine Antwort im Portmonee der Beschäftigten, die es leid sind, durch ständige vermeintliche Zusagen weiter zuwarten zu müssen. Wir wollen, dass Schulkinder künftig von gut bezahlten und ausgeruhten Busfahrerinnen und Busfahrern transportiert werden. Das schaffen wir nur mit einem guten Tarifvertrag“, erklärt Marko Bärschneider abschließend.