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REGION – ver.di begrüßt den Beschluss des Ministerrates Rheinland-Pfalz zur Pflegeprämie

Veröffentlicht am 19. Mai 2020 von wwa

REGION – ver.di begrüßt den Beschluss des Ministerrates Rheinland-Pfalz zur Pflegeprämie Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am Dienstag, 19. Mai 2020, vom rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossene vollständige Übernahme der Coronaprämie für Beschäftigte in der Altenpflege.

Damit wird die vom Bundestag und Bundesrat vorgesehene Prämie von bis zu 1.500 Euro an die Beschäftigten in der Altenpflege nun auch umgesetzt werden. “Nicht nachvollziehbar ist, dass die Träger der Altenpflege sich in keiner Weise an den Kosten beteiligen. Es ist beschämend, dass auch kommerzielle Trägeranbieter mit hohen Renditen nicht bereit sind, einen Anteil der Prämie zu übernehmen”, sagt Frank Hutmacher, Landesbezirksfachbereichsleiter im ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland.

Dass das Land Rheinland-Pfalz nun entschieden hat die Finanzierungslücke von einem Drittel der Prämie zu schließen, ist aus Sicht der Beschäftigten in der Altenpflege zu begrüßen, da nur so die Prämie in voller Höhe schnell bei den Beschäftigten ankommt.

“Diese Prämie ersetzt jedoch auf keinen Fall eine grundlegend bessere Bezahlung in der Altenpflege”, so Frank Hutmacher weiter. Für die Zukunft brauchen wir für Rheinland-Pfalz dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen in der Altenpflege. ver.di setzt sich weiterhin für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege ein. Dieser soll dann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Einen solchen Tarifvertrag müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bisher niedrigere Löhne zahlen und schlechte Arbeitsbedingungen anbieten. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass Tarifverträge in der Altenpflege grundsätzlich von den Kostenträgern refinanziert werden müssen. “Somit gibt es keinen Grund einen flächendeckenden Tarifvertrag in Rheinland-Pfalz abzulehnen. Wir fordern von den Trägern der Altenhilfe, ihre Blockadehaltung gegen einen flächendeckenden, einheitlichen Tarifvertrag für Rheinland-Pfalz aufzugeben”, so Hutmacher abschließend.

Neben der Altenpflege sollten weitere Branchen, wie z.B. Krankenpflege, Behindertenhilfe, Jugendhilfe, Rettungsdienst etc. mit einbezogen werden.