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RLP – Rettungsschirm auch für Kommunen – jetzt die Altschulden tilgen

Veröffentlicht am 7. Mai 2020 von wwa

RLP – Rettungsschirm auch für Kommunen – jetzt die Altschulden tilgen – In der Krise zeigt sich die herausgehobene Bedeutung der Kommunen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Von den Kommunen werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kontrolliert. Aber auch die Kommunen verzeichnen schon jetzt teilweise dramatische Einnahmeverluste. Geschlossene Bäder und Theater produzieren weiterhin laufende Kosten. Ausfallende Gewerbesteuern, rückgehende Steuereinnahmen insgesamt und steigende Arbeitslosigkeit belasten gerade die Kommunen.

Dabei spielen die Kommunen bei der Bewältigung der Pandemie eine herausragende Rolle. Die Mitarbeiter/innen der Gesundheitsämter, diejenigen darunter die schon immer zu diesem Amt zählten, wie auch die kurz eingewiesenen Kolleg/innen, die die bestehenden Teams bei der Erfassung und der Nachverfolgung verstärken, leisten Außerordentliches.

In den Kommunen werden nicht nur die Infizierten erfasst, hier werden Menschen und Familien unterstützt die unverschuldet in Not geraten sind, die ihren Job nicht mehr ausüben können, die sich um ihre Zukunft sorgen.

Mit der in den nächsten Tagen erwarteten Steuerschätzung, wird das finanzielle Ausmaß für die Kommunen etwas klarer. Was das für die Aufgabenerledigung durch die Kommunen tatsächlich bedeutet, wird sich noch nicht wirklich einschätzen lassen.

Einige Kommunen im Südwesten stehen nun an der Tabellenspitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Trotz enormer Anstrengungen der letzten Jahre, kommen viele Kommunen aus dem finanziellen Schlamassel nicht heraus und das oftmals unverschuldet. Denn viele Gründe für diese Entwicklung lagen nicht in kommunaler Verantwortung. Für die Auslagerung ganzer Industrien tragen nicht die Kommunen die Verantwortung, aber sie müssen mit den Folgen umgehen, wenn beispielsweise in Deutschland keine Schuhe mehr produziert werden. Auch die Reduzierung bei Bundeswehr und Stationierungsstreitkräften seit 1990 wirkt noch nach. Die Konversion ist noch nicht überall abgeschlossen.

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, ist es notwendig, die Kommunen und ihre Unternehmen unter einen kommunalen Rettungsschirm zu stellen. Die durch Corona entstandenen Kosten sind von den Bundesländern und dem Bund zu übernehmen. Die Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich der Länder ist dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. „Wir brauchen daher unbedingt einen kommunalen Schutzschirm sowie die Tilgung der Altschulden. Die Politik hatte dabei bereits vor der Pandemie richtige Ideen diskutiert. Jetzt müssen diese Ideen auch umgesetzt werden“, fordert der ver.di Landesleiter Michael Blug.

Das Saarland weist bundesweit die höchste kommunale Durchschnittsverschuldung auf. Städte wie Pirmasens und Kaiserslautern stehen in dieser Tabelle ebenfalls ziemlich weit oben. Jetzt müssen der Bund und die Länder tätig werden. Wir erinnern an Artikel 72 des Grundgesetzes, es geht um nicht weniger als den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse.