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KOBLENZ – FDP-Spitzenmann auf moralischen Abwegen

Veröffentlicht am 17. Februar 2020 von wwa

KOBLENZ – FDP-Spitzenmann auf moralischen Abwegen – FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid sieht schwerwiegende Interessenskonflikte bei Spitzenpolitikern – Die groß angekündigte politische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals gerät nach Ansicht des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz Stephan Wefelscheid zu einer Farce. „Der Moralverfall von maßgeblichen Spitzenpolitikern in unserem Land ist erschreckend!“ sagt Wefelscheid und bezieht sich damit auf die vielfältigen Verflechtungen der betreffenden Politiker mit dem Skandal. So wurde die Sitzung des Bundestages zu diesem Thema ausgerechnet von Wolfgang Kubicki (FDP) geleitet, der gleichzeitig Anwalt von Hanno Berger ist, einem der Hauptbeschuldigten in diesem Steuerskandal. „Juristisch mag die Mandatierung Kubickis korrekt sein,“ sagt Wefelscheid, „aber wie man es moralisch vertreten will ist mir schleierhaft. Da vertritt jemand als Vizepräsident des Bundestages das Volk und gleichzeitig als Anwalt jemand, der eben dieses Volk massiv geschädigt hat.“

Kubicki ist aber nicht der einzige, bei dem man einen Interessenskonflikt vermuten kann. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dem Steuerzahler ebenso verpflichtet. Und doch stand Scholz der Hamburger Finanzbehörde vor, die gegenüber dem in den Skandal verstrickten Bankhaus M.M. Warburg auf Steuernachzahlungen in Millionenhöhe verzichtete. Und auch Friedrich Merz, derzeit (wieder einmal) als heißer Kandidat auf den CDU-Vorsitz gehandelt, war sowohl mit der Fondgesellschaft Blackrock als auch mit der Bank HSBC Trinkaus verbandelt, die offenbar beide im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften stehen. „Niemand muss sich über den Verfall der alten Volksparteien wundern“ sagte Wefelscheid. „Wenn Spitzenpolitiker dieser Parteien eine derart flexible Moral an den Tag legen, kann das den Bürger nur abstoßen!“