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NEUWIED – Dr. Bollinger: Das staatliche Gewaltmonopol darf niemals zur Disposition stehen

Veröffentlicht am 12. Januar 2020 von wwa

NEUWIED – Dr. Bollinger: Das staatliche Gewaltmonopol darf niemals zur Disposition stehen – An jedem zweiten Freitag im Monat lädt der Kreisverband der AfD zum offenen Kreistreffen nach Neuwied ein. Über 30 Gäste folgten der Einladung, um sich ein eigenes Bild von der Partei und ihren politischen Zielen zu verschaffen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Kreisvorsitzende des AfD Kreisverbandes Dr. Jan Bollinger, MdL eröffnete und führte durch den Abend. In seiner Einführungsrede gab er einen guten Überblick über die positive Entwicklung des Kreisverbandes und dessen Erfolge, an denen der Kreischef auch in diesem Jahr anknüpfen möchte.

Dr. Bollinger hält fest, dass bundesweit gewaltbereite Linksextreme eine wachsende Gefahr für den Rechtsstaat darstellen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD geht hervor, dass die AfD von allen Parteien im Deutschen Bundestag am häufigsten Opfer politisch motivierter Kriminalität ist. Auch in Neuwied wird die Partei regelmäßig Opfer politischer Gewalt und hat mittlerweile eine ganze Reihe verschiedener links motivierter Anschläge zu beklagen. Dass führende Politiker, wie die SPD-Chefin Saskia Esken, linke Gewalt immer wieder relativieren, ist für den AfD Politiker nicht nachvollziehbar und bezog sich dabei auf eine kürzlich getätigte Aussage, die die Politikerin nach den brutalen Ausschreitungen radikaler Linker in der Leipziger Silvesternacht getätigt hatte.

Dazu Dr. Bollinger: „Das staatliche Gewaltmonopol darf niemals zur Disposition stehen. Die AfD setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein, der die Aufgabe hat, die Freiheit in der Bundesrepublik und eines jeden rechtschaffenen Bürgers dieses Landes zu schützen und zu verteidigen.“ Im Anschluss berichteten für die Neuwieder Kreistagsfraktion Gerlinde Seidel und für den Stadtrat René Bringezu. Die beiden Kommunalpolitiker sprachen über die bereits errungenen Erfolge und über die politischen Herausforderungen der kommenden Monate des neuen Jahres. Dabei zeigten Seidel und Bringezu ihre konkreten Lösungsvorschläge zur Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge auf. Abschließend stellten sich die Redner den zahlreichen Fragen der Gäste und ließen dabei keine Frage unbeantwortet. Dr. Bollinger durfte auch an diesem Abend mehrere Mitgliedsanträge an Interessenten ausgeben und einen Antrag auf Mitgliedschaft entgegennehmen.