RLP – Finale Entscheidung im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren

Veröffentlicht am 5. Juli 2019 von wwa

RLP – Finale Entscheidung im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Europäischer Gerichtshof kippt die Verbindlichkeit der Architekten- und Ingenieurhonorare – Das seit mehreren Jahren laufende HOAI-Vertragsverletzungsverfahren hat am Vormittag des 4. Juli sein Ende gefunden: Mit dem Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht mehr verbindlich vorgeschrieben werden dürfen, sondern die Honorare künftig frei zu vereinbaren seien.

Ein herber Rückschlag für die Baubrache, findet Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz: „Die HOAI hat in ihrer bisherigen Form Planerinnen und Planer und vor allem Verbraucher vor einem ruinösen Preiswettbewerb geschützt. Die Qualität von Ingenieurleistungen darf niemals über den Preis entschieden werden. Preisdumping bei der Planung führt am Ende zu unkalkulierbaren und meist hohen Kosten beim Bau. Wir Planer möchten Auftraggebern bestmögliche Leistungen zu fairen, angemessenen Preisen bieten und keine ‚Schnäppchen‘-Politik betreiben.“

Aus Sicht der europäischen Richter behindern die Mindest- und Höchstsätze der HOAI in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrigere Preise am Markt zu etablieren. Gemäß der 2006 verabschiedeten EU-Dienstleistungsrichtlinie soll der Wettbewerb in einem freien europäischen Binnenmarkt grundsätzlich auch über den Preis möglich sein. Etwas anderes gilt nur, wenn das verbindliche Preisrecht zwingend erforderlich ist, um höherrangige Güter wie Leben oder Gesundheit zu schützen.

Die Bundesregierung hat ausführlich dargelegt, dass eine verbindliche Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen genau diese Anforderungen erfüllt und somit ein wichtiger Bestandteil einer ganzen Reihe qualitätssichernder Regelungen ist, wie der Schutz der Berufsbezeichnung, die Fortbildungspflicht oder die berufsethischen Standards zum Schutz der Baukultur. Nun ist die Bundesrepublik nach dem Urteil aufgefordert, die Pflicht zur Beachtung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in § 7 Abs. 1 bzw. Abs. 5 HOAI aufzuheben.

Konkretes berufspolitisches Ziel der Ingenieure und Architekten ist es jetzt, die HOAI, die auch ohne Verbindlichkeit der Honorarsätze einen verlässlichen und vertrauten Rahmen zur Abrechnung von Planungsleistungen bietet, zu erhalten und lediglich zu modifizieren, soweit es in Folge des Urteils nötig ist. „Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz wird sich gemeinsam mit den anderen Länderarchitekten- und Ingenieurkammern sowie der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer weiterhin für eine existenzsichernde Honorierung der Leistungen unserer Mitglieder stark machen und sie bei der Berufsausübung gezielt unterstützen“, zeigt sich Kammerpräsident Lenz zuversichtlich. Die Bemühungen dienen vor allem auch dem Verbraucherschutz.