AfD fordert Live-Streaming von Kreistagssitzungen

Veröffentlicht am 7. November 2018 von wwa

NEUWIED – AfD fordert Live-Streaming von Kreistagssitzungen: Kommunalpolitik zum Bürger ins Wohnzimmer bringen! – Die AfD-Fraktion im Neuwieder Kreistag setzt sich für die Video-Übertragung der Kreistagssitzungen per „Livestream“ ein. Damit können Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzungen zuhause im Wohnzimmer oder auf mobilen Geräten verfolgen. Bei einer Archivierung des Livestreams ist dies sogar zeitversetzt möglich, zum Beispiel nach Feierabend oder am Wochenende. Live-Streaming von Plenarsitzungen wird bereits von immer mehr Städten und Kreisen eingesetzt. Nach den positiven Erfahrungen mit Plenum Live im rheinland-pfälzischen Landtag hat auch die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des rheinland-pfälzischen Landtags das Live-Streaming von Ratssitzungen empfohlen.

„Die Politik kommt damit zum Bürger ins Wohnzimmer, nimmt den Bürger ernst und beseitigt zeitliche und räumliche Barrieren. Die Technik bietet ein wirksames Instrument, die Demokratie zu stärken, unsere Demokratie noch offener, lebendiger und transparenter zu gestalten,“ so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger. „Darum haben wir im Kreistag beantragt, dass die Kreisverwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die Einführung des Live-Streaming der öffentlichen Kreistagssitzungen zu erarbeiten.“

Das öffentliche Interesse an den Kreistagssitzungen ist zwar scheinbar gering. Allerdings: Berufstätige, Schüler und Auszubildende haben in der Regel um 16:00 Uhr keine Zeit. Auch Alten und Behinderten fehlt oft die Möglichkeit, die Kreistagssitzungen zu besuchen. Dazu Dr. Jan Bollinger: „Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf eine öffentliche Sitzung. Die technischen Mittel sind da, Öffentlichkeit für alle herzustellen. Diese Transparenz kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik stärken und etwaige Berührungsängste vermindern. Wir setzen uns daher für Live-Streaming ein und sehen es als positives Zeichen, dass dieser Antrag im Kreistag in der Sache übernommen und zur Besprechung an den Kreisausschuss überwiesen wurde. Gerade bei einem Antrag, der Transparenz bezweckt, wäre es wünschenswert, diesen Antrag nach Besprechung im Kreisausschuss im Plenum des Kreistags zu beschließen.“