Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Klage des Neuwieder Kreistags gegen geplanten Landesfinanzausgleich

Veröffentlicht am 9. Juni 2018 von wwa

NEUWIED – Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Klage des Neuwieder Kreistags gegen geplanten Landesfinanzausgleich: Umverteilungspläne beenden, Kommunen finanziell besser ausstatten! – Der Widerstand der rheinland-pfälzischen Landkreise gegen die Pläne zum Landesfinanzausgleich (LFAG) nimmt an Fahrt auf. Trotz prall gefüllter Landeskassen will die Landesregierung die Landkreise zugunsten der kreisfreien Städte zukünftig schlechterstellen. Die Landräte in Rheinland-Pfalz haben dieses Ansinnen bereits gegenüber Innenminister Lewentz als „unverschämt“ zurückgewiesen. Nun hat der Neuwieder Kreistag fraktionsübergreifend ohne Gegenstimmen beschlossen, eine weitere Klage gegen die Landesregierung in die Wege zu leiten, weil sie das Urteil des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsgerichts aus der ersten vom Kreis Neuwied gewonnen Klage nicht umgesetzt hat, für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu sorgen. Dr. Jan Bollinger, Neuwieder Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter der AfD, begrüßt die Klage.

„Das Konzept der Ampelkoalition führt zu einem finanziellen Ausbluten der Landkreise und ihrer Gemeinden. Es gefährdet somit die Zukunft des ländlichen Raums, in dem nahezu drei Viertel aller Rheinland-Pfälzer leben. Das ist ungerecht.“ so Bollinger. „Trotz außerordentlich günstiger finanzieller Rahmenbedingungen will die Landesregierung die Kommunen weiter kurz halten und den ländlichen Raum massiv benachteiligen.“

Bollinger weiter: „Unser Kreis Neuwied ist einer der am stärksten betroffenen Landkreise. Da die Landesregierung sich der gut begründeten Kritik aller rheinland-pfälzischen Landräte verschließt, ist die Klage jetzt der richtige Weg. Die AfD-Fraktion im Neuwieder Kreistag hat zum Kreistagsbeschluss mit einem Resolutionsantrag einen wesentlichen Impuls geleistet. Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen im Neuwieder Kreistag diesen Antrag mitgetragen haben und sich damit auch die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen gegen die Landesregierung gestellt haben. Die Landtagsfraktionen der genannten Parteien sollten sich hier ein Beispiel an ihren Parteifreunden im Neuwieder Kreistag nehmen, Politik in erster Linie für Land und Bürger und nicht nach Parteiräson zu machen.“

„Noch zu Jahresbeginn versprach Malu Dreyer, dass sie alles tun werde, damit Rheinland-Pfalz eine liebenswerte Heimat bliebe. Dann soll sie auch liefern! Die AfD fordert: Die Pläne zur Umverteilung von den Landkreisen zu den kreisfreien Städten müssen aufgegeben werden. Bund und Land haben in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das Land muss daher zusätzliche Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“ schließt Bollinger.